AGB

§ 1 Geltungsbereich:

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der WERBEZEICHEN AG (nachfolgend „WERBEZEICHEN“), Dachauer Straße 42, 80335 München (Amtsgericht München HRB 236080) und dem Kunden, der kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist (nachfolgend „Kunde“), gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), die Lieferungen, Leistungen und Angebote von der WERBEZEICHEN erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Diese gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird. Abweichungen von den Bedingungen sind nur nach einer schriftlichen Bestätigung von WERBEZEICHEN wirksam. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware, Lieferung oder Leistung gelten die Geschäftsbedingungen als angenommen. Einer Gegenbestätigung des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingung wird hiermit widersprochen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten somit nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn WERBEZEICHEN ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn WERBEZEICHEN in Kenntnis entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für zukünftige Geschäfte der Parteien, ohne dass WERBEZEICHEN in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste; über Änderungen der AGB wird WERBEZEICHEN den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.

§ 2 Verbindlichkeiten und Preise:

Sämtliche Angebote bzw. Kauf- oder Verkaufserklärungen durch WERBEZEICHEN sind nur verbindlich, wenn sie durch WERBEZEICHEN schriftlich bestätigt werden. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen sind nicht wirksam, wenn sie über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Bei Bestellungen über das Internet wird ein Vertrag zwischen dem Besteller und WERBEZEICHEN geschlossen, wenn WERBEZEICHEN die Bestellung annimmt. Dies geschieht durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder Fax. Die Auftragsbestätigung ist bindend. Bei Schreib- Druck und Rechenfehlern auf der Website ist WERBEZEICHEN zum Rücktritt berechtigt. Veredelte Produkte sind vom Umtausch ausgeschlossen. Der Vertrag wird nicht online gespeichert und ist nicht online abrufbar. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.

§ 3 Versand und Lieferung:

Die Lieferung erfolgt gegen Rechnung oder Vorauskasse, es sei denn, eine andere Zahlungsmodalität ist zwischen den Parteien schriftlich vereinbart worden. Die im Zuge des Versands anfallenden Kosten (Versand- und Verpackungskosten) hat der Kunde zu tragen.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit:

Wenn nicht ausdrücklich als Fixtermingeschäft schriftlich zugesichert wird kein verbindlicher fester Liefertermin geschuldet.

Bei einem Fixtermingeschäft wird Schadensersatz wegen Verzug auf den Preis der Ware begrenzt. Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von der WERBEZEICHEN AG nicht zu vertretende Ereignissen, insbesondere in Fällen höherer Gewalt bei der WERBEZEICHEN oder deren Lieferanten entbinden die WERBEZEICHEN von der Verantwortung einer rechtzeitigen Lieferung. Die WERBEZEICHEN AG ist berechtigt Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer hat die Ware sofort in Empfang zu nehmen. Für den Fall der Nichtannahme hat der Käufer alle daraus entstandenen Kosten (z.B. Lagerungskosten, zusätzlichen Transportkosten) zu übernehmen.

Maße und Mengen der bestellten Ware werden so genau wie möglich berücksichtigt. Eine Mehr- oder Minderlieferungen von 10% sind zulässig, bei Tassen von 15%. Diese Mehr- und Minderlieferungen werden an Hand des vereinbarten Stückpreises berechnet bzw. gutgeschrieben.

Wenn für die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung von WERBEZEICHEN die Mitwirkung des Käufers notwendig ist, z.B. durch die Zurverfügungstellung von Informationen, Daten, Vorlagen, Skizzen, Muster und/oder sonstiger Unterlagen und/oder durch die Freigabe von Korrekturabzügen wird der Käufer diesen Mitwirkungspflichten rechtzeitig nachkommen. Gerät der Käufer mit der Erbringung seiner Mitwirkungspflichten in Verzug, können dadurch verursachte Verzögerungen bei der Fertigstellung und/oder der Erbringung der vertraglichen Leistung WERBEZEICHEN nicht angelastet werden.

Zu Teillieferungen und Teilleistungen ist WERBEZEICHEN jederzeit berechtigt.

§ 5 Gefahrenübergang:

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich ist, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

§ 6 Haftung:

WERBEZEICHEN ist ein Handelsunternehmen und daher nicht verpflichtet, seinerseits die Ware einer eingehenden Mängel- und Vollständigkeitsprüfung zu unterziehen. Die Rüge gilt deswegen noch als rechtzeitig, wenn der Besteller WERBEZEICHEN gegenüber unverzüglich gerügt hat und die Rüge unverzüglich an unseren Lieferanten weitergegeben worden ist. Jegliche Rügen haben unverzüglich und in schriftlicher Form zu erfolgen. Wird die Lieferung beanstandet, so darf kein Stück der beanstandeten Ware verbraucht werden. Geschieht dies doch, so ist die Beanstandung gegenstandslos. Wird die Ware nicht binnen 5 Werktagen nach Anlieferung gerügt, gilt die Ware als unbeanstandet abgenommen.

Soweit ein von WERBEZEICHEN zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist WERBEZEICHEN nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung ist WERBEZEICHEN verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, zu übernehmen.

Für leicht fahrlässig verursachte Sach- oder Vermögensschäden haftet WERBEZEICHEN nur, sofern diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte.

Die Haftung von WERBEZEICHEN für leichte Fahrlässigkeit ist des Weiteren auf den Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt. Für sonstige, entferntere Schäden haftet WERBEZEICHEN nicht.

Sofern nach diesem Absatz ein Ersatz des sog. reiner Vermögensschäden in Betracht kommt, ist dieser in jedem Fall auf den halben Rechnungsbetrags des Kunden aus dem beanstandeten Auftrag begrenzt und beträgt maximal 10.000,-. Sollte der Rechnungsbetrag EUR 1.000,00 unterschreiten beträgt die Haftungsgrenze EUR 1.000,00.

WERBEZEICHEN haftet grundsätzlich nicht in Fällen höherer Gewalt , z.B. Krieg oder Unruhe, Streik oder Aussperrung, Naturkatastrophen oder Feuer, Epidemien oder Quarantäne, Maßnahmen der Regierung oder ähnliche Umstände und wenn der Mangel nicht durch WERBEZEICHEN zu vertreten ist.

Haftungsausschlüsse und -beschränkungen nach dieser Bestimmung gelten auch für Ansprüche des Kunden gegen gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von WERBEZEICHEN.

§ 7 Eigentumsvorbehalt:

Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen bleibt die Ware Eigentum von der WERBEZEICHEN. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, ist WERBEZEICHEN berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn die WERBEZEICHEN AG erklärt dies ausdrücklich. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf den Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

Der Besteller ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsmäßigen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer sämtliche Forderungen inklusive MwSt. sicherungshalber aus dem Weiterverkauf an WERBEZEICHEN ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Bei Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf den Eigentumsvorbehalt hinweisen und WERBEZEICHEN über den Vorgang unverzüglich benachrichtigen.

§ 8 Vorbehalte:

Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung behält WERBEZEICHEN sich vor. Die Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen und keine zugesicherten Eigenschaften. Schriftart und Aufbau der Werbetexte sowie die Überarbeitung von Logos behält sich WERBEZEICHEN vor.

§ 9 Muster:

Muster können nur gegen Berechnung geliefert werden. Muster sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen, es sei denn es wurde im Vorfeld die Rückgabe vereinbart. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir maximal 3 Muster pro Bestellung versenden können

Wir berechnen die Kosten für Verpackung und Versand nach tatsächlichem Aufwand pro Bestellung bzw. Musterbestellung. Selbstverständlich kalkulieren wir die Kosten im Voraus und teilen Ihnen vorab die Lieferkosten mit. Der Versand von zerbrechlichen und sperrigen Gütern wie Porzellan, Koffern und Picknickkörben erfolgt über eine Spedition. Die Kosten werden gesondert nach Aufwand berechnet.

Beim Versand ins Ausland berechnen wir die Kosten für Verpackung und Versand ebenfalls nach tatsächlichem Aufwand pro Bestellung, inklusive eventuell anfallender Zoll- und Abfertigungskosten.

§ 10 Zahlungsbedingungen:

Alle Preise bei Lieferungen nach Deutschland verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen ohne Abzug binnen 14 Tagen ab Rechnungsstellung oder Lieferung (je nachdem was später) zur Zahlung fällig. WERBEZEICHEN behält sich vor bei Neukunden Vorauskasse mit zu verlangen. WERBEZEICHEN ist berechtigt im Falle des Verzuges, Verzugszinsen i.H.v. 8% über den jeweils geltenden Basiszinssatz zu veranschlagen.

Der Kunde hat Beanstandungen gegen die Rechnung innerhalb von acht (8) Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber Werbezeichen schriftlich zu erheben und mitzuteilen. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Mitteilung gilt als Genehmigung der Rechnung.

Gegen Forderungen von Werbezeichen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht gleichfalls nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 11 Gerichtsstand und Erfüllungsort:

Als Erfüllungsort für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebene Rechten und Pflichten gilt ausschließlich München. Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist München.

§ 12 Urheberrecht:

Alle Daten, Informationen und das Material auf dieser Site, Bildzeichen/Bilder, Illustrationen, Audio- und Videoclips sind durch Urheberrechte, Warenzeichen und andere Rechte bezüglich geistigen Eigentums, die von WERBEZEICHEN oder anderen Parteien gehalten oder kontrolliert werden und für die WERBEZEICHEN Lizenzen erteilt wurden, geschützt.

Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte in jedem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an von WERBEZEICHEN - erstellten Skizzen, Entwürfen, Originalen und dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, bei WERBEZEICHEN. Das Angebot auf der Website wird von WERBEZEICHEN bereitgestellt und überwacht. Dieses Material bzw. diese Daten dürfen weder kopiert, vervielfältigt, neu veröffentlicht, heruntergeladen, versendet, übertragen oder in sonstiger Weise, einschließlich E-Mail und andere elektronische Mittel, verteilt werden. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Eigentümers ist die Änderung der Daten, Informationen und des Materials, deren Nutzung auf andere Websites oder auf durch Netzwerk verbundene Computerumgebungen sowie deren Nutzung für andere als persönliche, nicht gewerbliche Zwecke ein Verstoß gegen Urheberrechte, Warenzeichen und andere Eigentumsrechte und somit verboten. Strafrechtliche Verfolgung beim Verstoß gegen die Urheberrechte behält WERBEZEICHEN sich vor.

§ 13 Sonstiges:

Für Inhalte auf Internetseiten, auf die WERBEZEICHEN verlinkt, übernimmt WERBEZEICHEN keine Haftung. WERBEZEICHEN macht sich die Inhalte der verlinkten Seiten nicht zu eigen.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.